Familienrecht

Das Familienrecht ist ein vielfältiges Rechtsgebiet, welches sehr sensibel unseren inneren Lebensbereich treffen kann. Hierunter fallen die sehr komplexen und derzeit vielen Änderungen in der Gesetzgebung unterliegenden Rechtsfragen zur Scheidung, Kindesunterhalt, Trennungsunterhalt, Scheidungsunterhalt /nachehelicher Unterhalt, Umgang mit den Kindern, Aufenthaltsbestimmungsrecht für die Kinder, Sorgerecht, Versorgungsausgleich/ Ausgleich der Rentenanwartschaften.

Bei Ihren Fragen und Problemen unterstützen wir Sie gern durch unsere spezialisierte Fachanwältin für Familienrecht.


 

Patientenverfügung mit Ablehnung lebenserhaltender Maßnahmen

Wann benötige ich eine Patientenverfügung und welchen Inhalt soll selbige dann aufweisen? Diese Frage stellen sich viele Personen.
Wir können Ihnen nur anraten, mit der Erstellung einer Patientenverfügung/Vorsorgevollmacht nicht zu warten. Jeder auch junge Personen können durch nicht vorhersehbare Ereignisse in die Lage kommen, nicht mehr selbst zu wirksame Willenserklärungen abzugeben. Dies umfasst dann rechtlich relevante Erklärungen des täglichen Lebens als auch Einwilligungen/Ablehnungen medizinischer Eingriffe einschließlich lebenserhaltender Maßnahmen.
Die Vorsorgevollmacht einschließlich Patientenverfügung ist formlos durch eigene Niederschrift oder maschinenschriftlich mit einer Originalunterschrift wirksam. Sie sollte zur Unterstreichung der anhaltenden Aktualität in periodischen Abständen wiederholt werden. Nicht anzuraten sind allgemein erhältliche Formulare mit einzusetzenden Ja/Nein-Kreuzen. Selbigen fehlt es an der notwendigen Individualität auf die besonderen Bedürfnisse eines jeden Einzelnen.
Eine Hinterlegung der Vollmacht beim Hausarzt und an eine dem Bevollmächtigten bekannte Stelle raten wir dringend an.
Durch eine Vorsorgevollmacht können Sie eine Person Ihres Vertrauens zur Vertretung in einem solchen Fall benennen. Sie unterliegt dann nicht den Kontroll- und Rechtfertigungsanforderungen eines sonst vom Gericht einzusetzenden Betreuers. Zudem kann der bezeichnete Vertreter sofort handeln und muss nicht ein gerichtliches Verfahren zu seiner Einberufung abwarten.
Mit der Vorsorgevollmacht zu verbinden ist eine sogenannte Patientenverfügung. In dieser kann der Betroffene für den zukünftig eintretenden Fall einer Einwilligungsunfähigkeit bestimmte Vorgaben von ihm gewünschter oder nicht gewollter Eingriffe, Maßnahmen o.ä. treffen. Der bekannteste Fall ist die Verfügung über lebensverlängernde Maßnahmen. In der Regel lehnen die Vollmachtgeber die Durchführung lebensverlängernder Maßnahmen ab. Dabei ist jedoch auf die Formulierung zu achten.
Der Bundesgerichtshof hat in seiner aktuellen Entscheidung (BGH v. 13.12.2018, Az.: XII ZB 107/18) nochmals bestätigt, dass die gewünschten oder abgelehnten Maßnahmen so genau zu bezeichnen sind, dass sie einer Auslegung durch ein Gericht standhalten. Dabei reicht die bloße Formulierung „keine lebenserhaltenden Maßnahmen zu wünschen“ oder „wenn keine Erhaltung eines menschenwürdigen Lebens mehr möglich ist“ nicht aus. Sie sind zu ungenau und nicht auslegungsfähig, was der Patient subjektiv dafür hielt.
Dagegen wird von dem Verfügenden auch nicht erwartet, dass er den konkreten Krankheits- und Behandlungsverlauf unter Beachtung des medizinischen Fortschritts beherrscht. Es soll aber eine so konkret als mögliche Benennung nicht gewollter Zustände/Maßnahmen erfolgen, die eine zweifelsfreie Auslegung nach sich ziehen kann. Dabei ist natürlich im Fall der Kenntnis die genaue Bezeichnung einer evt. schon vorliegenden Erkrankung und der im Behandlungsverlauf nicht gewollten Behandlung sinnvoll, es soll nach dem BGH aber aus ausreichend sein, allgemein medizinisch konkret feststellbare Tatsachen, wie z.B. die fehlende Wiedererlangung des Bewusstseins niederzulegen.


Wir helfen Ihnen gern bei der Erstellung einer Vorsorgevollmacht. Wenden Sie sich bei Fragen einfach an uns.