Aktuelles: Baurecht

Gewährleistung/Verjährung bei Mängelbeseitigung im Bauvertrag

Beim Bau eines Hauses oder anderen Bauleistungen bzw. Leistungen aus einem Werkvertrag sind Mängel aufgetreten. Diese werden durch den Auftragnehmer, das Bauunternehmen, beseitigt. Die Arbeiten zur Mangelbeseitigung fehlten jedoch.

Wenn Sie die Mängelbeseitigung bzw. die Kosten für die Mängelbeseitigung gegen das Bauunternehmen, Ihren Auftragnehmer geltend machen, müssen Sie die sog. Sowieso Kosten in Abzug bringen lassen. Sowieso-Kosten, sind die Kosten, die bei vertragsgerechter Ausführung in jedem Fall (sowieso) entstanden wären. Das ist dann der Fall, wenn Sie z. B. höherwertigere Materialien einbauen lassen, eine Mehrleistung zum Vertrag fordern oder bestimmte Bauleistungen im Vertrag bzw. im Angebot vergessen worden sind.

Die Höhe der Sowieso-Kosten ist nicht für den Zeitpunkt der Mängelbeseitigung bzw. des Endes des Gerichtsverfahrens zu berechnen, sondern für den Zeitpunkt des Schadenereignisses (z. B. unterlassene Äußerung von Bedenken).

Dauert das Gerichtsverfahren sehr lange, kann der Bauunternehmer (Auftragnehmer) dem Bauherren (Auftraggeber) nicht entgegenhalten, dass er eine neuere für die alte Sache erhält. Der sogenannte Abzug „neu für alt“ entfällt, sobald er auf das lange Gerichtsverfahren zurückzuführen ist.
(BGH vom 26.04.2012, Az.: VII ZR 104/10 und OLG Köln vom 14.08.2012,Az.: 3 U 109/09)

Mit der Beendigung von Mängelbeseitigungsarbeiten beginnt die Gewährleistung neu zu laufen. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn der Auftragnehmer klar zum Ausdruck bringt, dass er sich nicht zur Mängelbeseitigung verpflichtet fühlt und die Arbeiten aus anderen Gründen, z. B. auf Wunsch des Auftraggeber durchführt. Das Vorliegen eines Anerkenntnisses oder eines Bestreitens der Mängelbeseitigungsverpflichtung ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu entscheiden.