Aktuelles: Arbeitsrecht

Befristeter Arbeitsvertrag

Die Befristung eines Arbeitsverhältnisses muss zwingend schriftlich erfolgen. Die schriftliche Abrede ist unbedingt vor Beginn des Arbeitsverhältnisses zu schließen. Andernfalls liegt mit der vom Arbeitgeber geduldeten Arbeitsaufnahme vom 1. Tag an ein unbefristetes Arbeitsverhältnis vor. Dieses unterliegt dann gegebenenfalls den erhöhten Anforderungen des Kündigungsschutzes. Es genügt auch nicht, die Befristung in einer vorherigen mündlichen Vereinbarung, Fax oder Email festzulegen.


Geringfügige Beschäftigung

Das geringfügige Beschäftigungsverhältnis oder der Pauschalvertrag für 150,00 €/400,00 € ist ein vollwertiges Arbeitsverhältnis mit allen Rechten und Pflichten eines Vollzeitbeschäftigten (BAG 7 AZR 724/85). Die geringfügig Beschäftigten unterliegen den gleichen Regelungen im Bezug auf Entgeltfortzahlung, Urlaub, betriebliche Sozialleistungen, Kündigungsschutz, Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld, Tarifvertrag sowie anderen Arbeitsbedingungen wie ein Vollzeitbeschäftigter (BAG 2 AZR 341/98).


Künstlersozialabgabe

Vielen wird das Problem der Künstlersozialabgabe bekannt sein. Die Künstlersozialabgabe erfolgt in die Künstlersozialkasse. Dadurch werden Künstler mit geringeren Einnahmen hinsichtlich ihrer Sozialversicherung unterstützt.

Wichtig für kleinere und größere Unternehmen ist, dass die Künstlersozialabgabe auch nachträglich, zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung erhoben werden kann. Es gilt die Verjährungsfrist von 3 Jahren. Die Künstlersozialabgabe fällt an, wenn das Unternehmen nicht nur einen, sondern mehrere Aufträge, zum Beispiel zur gestalterischen Umsetzung von Werbung (Erstellung von Verleihern, Erstellung von Internetseiten, Erstellung von Werbeprospekten und Visitenkarten) erteilt hat.


Freier Mitarbeiter/Scheinselbstständigkeit/Arbeitnehmer

Es ist streng zu unterscheiden zwischen der Stellung als Arbeitnehmer oder als freier Mitarbeiter. Die Bezeichnung im Arbeitsvertrag ist nicht immer ausschlaggebend. Sie kann auch fehlerhaft sein. Entscheidend ist, wie die Tätigkeit ausgeübt wird. Unterliegt der Tätige der Weisungsgebundenheit des Arbeitgebers, ist er in den Organisationsablauf des Arbeitgebers so eingebunden, dass er seine Arbeitszeit, den Inhalt seiner Arbeit und die Organisation nicht mehr selber vornehmen kann, liegt eine Scheinselbständigkeit vor. Maßgeblich ist auch die höchstpersönliche Verpflichtung zur Arbeitsleistung.

Die Unterscheidung zwischen Arbeitnehmer und freiem Mitarbeiter ist deshalb streng zu beachten, da die Gefahr der Scheinselbstständigkeit vorliegt. Die Folgen treffen insbesondere den Arbeitgeber. Er läuft Gefahr, plötzlich statt einem freien Mitarbeiter ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit Geltung des Kündigungsschutzes, der Verpflichtung zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, der Anwendung von Tarifverträgen und betrieblicher Übung sowie gegebenenfalls der Verpflichtung zur Zahlung von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld zu haben. Besonders gefährlich für den Arbeitgeber ist die rückwirkende Zahlungsverpflichtung von Sozialversicherungsbeiträgen. Diese unterliegen einer langen 30-jährigen Verjährungsfrist.
(BAG 2 AZR 1037/06)